Wirtschaft schlägt Alarm: B96 und Nordbahn brauchen jetzt klare Entscheidungen

Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erhöht den Druck auf die Politik: Bei zwei zentralen Verkehrsachsen – dem Ausbau entlang der B96 und dem Wiederaufbau der Berliner Nordbahn – verlangen die Industrie- und Handelskammern (IHK) Neubrandenburg und Potsdam verbindliche Planungsschritte statt weiterer Verzögerungen. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Kammern deutlich, dass für Betriebe, Pendler und Logistik nicht nur der Zustand einzelner Streckenabschnitte zählt, sondern die Verlässlichkeit der gesamten Verbindung in die Hauptstadtregion.

Die Botschaft ist bewusst zugespitzt: Erkenntnisse über Engpässe und Sicherheitsprobleme gebe es seit Jahren – aus Sicht der Wirtschaft fehle es vor allem an politischer Prioritätensetzung und an einem belastbaren Zeitplan, der Planung, Genehmigung und Bau zusammenführt.

B96: Überlastete Ortsdurchfahrten, stockende Planung – und wachsende Kosten für Betriebe

Entlang der B96 verweisen die Kammern auf überlastete Ortsdurchfahrten, lange Planungsverfahren und ausbleibende Ausbaufortschritte. Für Unternehmen übersetzt sich das in ein alltägliches Risiko: Lieferketten werden schwerer planbar, Anfahrtszeiten für Beschäftigte schwanken, Dienstleister und Handwerk verlieren Zeit – und Investitionsentscheidungen hängen stärker von „Störanfälligkeit“ als von Standortqualität ab. Die IHKs formulierten das in ihrer Erklärung ungewöhnlich klar: Unternehmen litten seit Jahren unter überlasteten und unzuverlässigen Verkehrsverbindungen in die Hauptstadtregion; es brauche endlich konsequente Umsetzung.

Ralf Pfoth, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg, forderte sichtbare Fortschritte statt weiterer Ankündigungen. Konkret verlangen die Kammern den sofortigen Planungsbeginn für die Westumfahrung Fürstenberg/Havel, außerdem die konsequente Planung und Umsetzung leistungsfähiger Ortsumfahrungen und Überholabschnitte entlang der B96 – flankiert von schnelleren und verbindlichen Zeitplänen für zentrale Infrastrukturprojekte.

Gerade die Westumfahrung Fürstenberg/Havel gilt aus Sicht der regionalen Wirtschaft seit Langem als Scharnier: Weil Verkehr heute durch die Innenstadt geführt wird, konzentrieren sich Konflikte um Sicherheit, Lärm und Reisezeiten auf einen Engpass. Die Kammern knüpfen ihre aktuelle Forderung deshalb ausdrücklich an die Erwartung, dass politischen Verständigungen nun zügig Planungs- und Genehmigungsschritte folgen – und dass Bund und Länder die Finanzierung nicht erst dann klären, wenn Verfahren wieder Jahre verloren haben.

DEGES als Hoffnungsträger – aber ohne Terminwirkung bleibt es Symbolpolitik

Als Signal werten die IHKs, dass die DEGES die Planung für Brandenburger Abschnitte der B96 Nord übernehmen soll. Die DEGES ist eine Projektmanagementgesellschaft, die seit den frühen 1990er-Jahren im Auftrag des Bundes und der Länder Planung und Baudurchführung großer Bundesfernstraßenprojekte bündelt. Aus Wirtschaftssicht kann das Prozesse straffen, weil Zuständigkeiten konzentriert und Planungskapazitäten erhöht werden.

Allerdings entscheidet die Zuständigkeit allein noch nicht über Tempo: Sichtbar wird ein echter Fortschritt erst, wenn belastbare Meilensteine folgen – etwa zu Linienbestätigungen, Planfeststellungsverfahren und Baubeginn. Dass andere B96-Abschnitte in der Region weiterhin offiziell als „in Planung“ geführt werden, zeigt aus Sicht vieler Unternehmen das Kernproblem: Ohne politisch abgesicherte Prioritäten und konsequentes Projektmanagement droht der Status „in Planung“ zum Dauerzustand zu werden.

Nordbahn: Direkte Verbindung – und strategischer Hebel für den Nordosten

Neben der Straße rückt die Schiene in den Mittelpunkt. Die Kammern bezeichnen die Berliner Nordbahn als direkteste Verbindung zwischen Berlin und Oranienburg sowie weiter zu den Wirtschaftsräumen Rostock und Neubrandenburg/Stralsund. Ihr Argument ist weniger romantisch als strategisch: Wo direkte Schienenwege fehlen oder umständlich geführt werden, steigen Fahrzeiten, Umstiegsketten werden fragiler, und sowohl Fachkräftependeln als auch Güterverkehre werden anfälliger für Störungen. Das trifft nicht nur Reisende, sondern auch Betriebe, die auf verlässliche Erreichbarkeit ihrer Standorte angewiesen sind.

Christian Herzog, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, verwies in diesem Zusammenhang auf Umwegführungen im Fern- und Regionalverkehr und auf die daraus folgenden langen Fahrzeiten und die hohe Störanfälligkeit. Der Wiederaufbau der Nordbahn sei ein Schlüssel, um Engpässe zu beseitigen und die Anbindung im gesamten Nordosten zu verbessern.

Politische Priorisierung: „Vordringlicher Bedarf“ als Hebel – aber nur mit gemeinsamem Druck

Die Kammern verlangen, dass Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam und öffentlich sichtbar für eine Höherstufung des Projekts eintreten. Im politischen Betrieb ist diese Einstufung mehr als ein Etikett: Wird ein Vorhaben als vordringlich gewertet, steigen die Chancen, dass Planung und Finanzierung in der Bundeslogik tatsächlich priorisiert werden – und dass Projekte nicht in Konkurrenz zu anderen Vorhaben dauerhaft nach hinten rutschen.

In diese Richtung zielt auch die Debatte rund um den Bahnknoten Berlin: Berlin und Brandenburg haben sich beim Bahngipfel im Juni 2024 dafür ausgesprochen, zentrale Schienenprojekte im Raum Berlin – einschließlich der Nordbahn – in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Für die Wirtschaft ist das ein Ansatzpunkt, ersetzt aber nicht die nächste Stufe: konkrete Planungsschritte, abgestimmte Zeitpläne und ein politischer Schulterschluss, der Konflikte über Zuständigkeiten nicht länger als Ausrede zulässt.

Druck aus der Praxis: Warum „Zeitpläne“ für die Wirtschaft wichtiger sind als neue Grundsatzdebatten

Was die Erklärung der Kammern auszeichnet, ist der Perspektivwechsel: Es geht nicht nur um „mehr Infrastruktur“, sondern um Planbarkeit. Für Unternehmen ist ein klarer, öffentlich überprüfbarer Zeitplan selbst dann ein Wert, wenn Bauarbeiten noch Jahre dauern – weil Investitionen, Personalplanung, Logistikrouten und Standortentscheidungen daran ausgerichtet werden können. Das gilt für die B96 mit ihren Ortsdurchfahrten und Überholabschnitten ebenso wie für die Nordbahn als strategische Schienenverbindung.

Die zentrale Botschaft ist damit eindeutig: B96 und Nordbahn sind aus Sicht der regionalen Wirtschaft keine Projekte für Sonntagsreden, sondern Prüfsteine politischer Handlungsfähigkeit. Ob aus der neuen Zuspitzung mehr wird als eine weitere Ankündigungsrunde, wird sich an den nächsten verbindlichen Planungsentscheidungen und Prioritätsfestlegungen messen lassen.