Neubrandenburg zieht Bau und Wirtschaft zum OB – Kultur und Schule wechseln zu Modemann

Im Neubrandenburger Rathaus steht eine Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten an, die zentrale Steuerungsfelder betrifft. Nach einer Beschlussvorlage soll der Fachbereich Stadtplanung, Wirtschaft und Bauen künftig direkt dem Oberbürgermeister Nico Klose (parteilos) zugeordnet werden. Die Stadtvertretung soll darüber am 18. Juni entscheiden. Als Stichtag für das Inkrafttreten ist der 1. Juli 2026 vorgesehen.

Neuordnung der Verwaltungszuständigkeiten

Konkret geht es darum, dass verschiedene Bereiche aus dem Verantwortungsbereich des Beigeordneten Peter Modemann herausgelöst und in den Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters überführt werden.

• Bauverwaltung
• Bauaufsicht
• Bauleitplanung
• Städtebau
• Wohnen
• Wirtschaft und Arbeit

Modemann soll im Gegenzug – zusätzlich zu Sicherheit und Ordnung – die Zuständigkeit für folgende Bereiche übernehmen:

• Schule
• Sport
• Generationen
• Kultur

Zu diesem Kultur- und Sozialbereich zählen nach der Vorlage außerdem:

• Regionalbibliothek
• Regionalmuseum
• Kunstsammlung
• Stadtarchiv

Unverändert beim Oberbürgermeister bleibt der Eigenbetrieb Immobilienmanagement.

Warum die Neuordnung politisch mehr ist als eine Organigramm-Frage

Die geplante Verschiebung betrifft ausgerechnet jene Felder, die in den vergangenen Monaten im politischen Betrieb als besonders sensibel galten.

• Bauleitplanung für Wohnungsbau und Gewerbe
• Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
• Verhältnis zur kommunalen Wohnungsgesellschaft Neuwoges

Mit der Bündelung von Bauen, Wohnen und Wirtschaft beim Oberbürgermeister würden strategische Entwicklungs- und Investitionsfragen näher an die politische Verwaltungsführung rücken. Die Verwaltung argumentiert, die organisatorische Nähe ermögliche kürzere Entscheidungswege und eine engere Verzahnung mit gesamtstädtischen Zielen.

Eine thematisch verwandte Vorlage im Ratsinformationssystem (Beschlussvorlage BV/VIII/0287) beschreibt die Zielrichtung ähnlich: strategische Entwicklungs-, Investitions- und Wirtschaftsbereiche beim Oberbürgermeister, während beim Beigeordneten Sicherheit, Ordnung und gesellschaftliche Stabilität sowie die Felder Bildung, Sport und Kultur gebündelt werden sollen.

Hinzu kommt eine haushaltspolitische Ebene. Kultur und Sport zählen zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben – Bereiche, die in finanziell engen Jahren besonders schnell unter Druck geraten, weil sie nicht gesetzlich gebunden sind wie Pflichtaufgaben. Klose hatte die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt 2027 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsse, als „sehr hoch“ bezeichnet. Wer welche Budgets, Prioritäten und Zielkonflikte verantwortet, ist daher nicht nur verwaltungsintern, sondern auch politisch relevant.

Was sich in der Verwaltung konkret ändern soll

Nach der Vorlage verbleibt beim Beigeordneten Modemann der Bereich Sicherheit und Ordnung. Hinzu kommen Schule, Sport, Generationen und Kultur.

• Sicherheit und Ordnung
• Schule, Sport, Generationen und Kultur

Dadurch sollen die beiden Leitungsebenen klarer profiliert werden: Beim Oberbürgermeister liegen strategische Entwicklungs-, Investitions- und Wirtschaftsbereiche, beim Beigeordneten Sicherheit, gesellschaftliche Stabilität, Bildung und Kultur. Die Verknüpfung zwischen sozialer Infrastruktur und Ordnungspolitik wird als „ganzheitlicher Präventionsansatz“ bezeichnet.

Wie das Verfahren läuft – und wer entscheidet

Formell ist die Änderung noch nicht beschlossen. Die Vorlage würde einen Stadtvertretungsbeschluss aus dem Jahr 2015 anpassen. Nach einer ersten Beratung im Hauptausschuss sind Beratungen in fünf Fachausschüssen vorgesehen, anschließend soll sich der Hauptausschuss am 28. Mai erneut damit befassen.

• Erste Beratung im Hauptausschuss
• Beratungen in fünf Fachausschüssen
• Erneute Beratung im Hauptausschuss am 28. Mai
• Entscheidung in der Stadtvertretung am 18. Juni

Die Hauptsatzung sieht vor, dass die Stadtvertretung über die Änderung der Geschäftsverteilung entscheidet. Am 18. Juni fällt dort die politische Entscheidung, ob Bauen, Wohnen und Wirtschaft künftig direkt beim Oberbürgermeister gebündelt werden und Kultur sowie Schule beim Beigeordneten verbleiben.